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BGH (IV ZR 233/22) | Datum: 25.10.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (2 StR 196/23) | Datum: 10.10.2023
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen 'vorsätzlicher' Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB ) verurteilt. Dagegen richtet sich die [...]
BGH (IV ZR 40/22) | Datum: 11.10.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]
BGH (VI ZR 380/22) | Datum: 21.11.2023
Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 wird, soweit die Klage auf Behandlungsfehler gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
BGH (IV ZR 150/21) | Datum: 06.09.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 6. Mai 2021 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]
BGH (IV ZR 177/22) | Datum: 27.09.2023
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH (4 StR 514/22) | Datum: 15.08.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. September 2022 a) im Strafausspruch b) im Maßregelausspruch hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BGH (VIa ZB 10/21) | Datum: 24.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2021 aufgehoben. Es wird die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Beschwerdewert: bis 4.000 [...]
BGH (VI ZB 39/21) | Datum: 24.10.2023
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH (4 StR 443/22) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2022 im Ausspruch über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter [...]