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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3251/21) | Datum: 01.02.2023
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 688/23) | Datum: 27.10.2023
Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 339/23) | Datum: 26.10.2023
Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht rechtskräftig ist - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2022 wird aufgehoben, soweit darin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 383.000,00 Euro festgesetzt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2467/17) | Datum: 03.03.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2017 teilweise geändert. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 22. Juni 2015 betreffend die Sperrung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 3180/21) | Datum: 13.04.2023
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. November 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2916/21) | Datum: 07.02.2023
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 763/23) | Datum: 02.08.2023
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 534/23) | Datum: 08.12.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]