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BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 22.02.2023
I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]
BayObLG (201 ObOWi 49/23) | Datum: 01.02.2023
I. Der Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 20.10.2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]
BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 02.02.2023