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OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1460/22) | Datum: 28.02.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (4 StR 84/22) | Datum: 16.03.2023
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückgegeben. I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz erließ am 15. Mai 2020 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einem Fahrverbot [...]