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OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]
BGH (4 StR 84/22) | Datum: 16.03.2023
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückgegeben. I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz erließ am 15. Mai 2020 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einem Fahrverbot [...]