Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023
Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]
KG (16 UF 83/23) | Datum: 19.09.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]
OLG Brandenburg (7 W 38/22) | Datum: 21.06.2023
Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am .......1988 in [...]
OLG Brandenburg (13 UF 117/22) | Datum: 10.03.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]
OLG Nürnberg (7 UF 312/23) | Datum: 10.08.2023
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Celle (21 UF 105/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]