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OVG Hamburg (4 Bs 154/23) | Datum: 19.12.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OLG Brandenburg (12 U 107/23) | Datum: 14.12.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 160/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 534/23) | Datum: 08.12.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 19.12.2023
(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Dresden (4 U 1170/23) | Datum: 14.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm (18 U 127/23) | Datum: 21.12.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I- 8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig [...]
OLG Köln (24 U 95/23) | Datum: 21.12.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 8/23 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG Celle (8 U 146/23) | Datum: 28.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
OLG Köln (24 U 45/23) | Datum: 21.12.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.03.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 313/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Köln (24 U 15/23) | Datum: 21.12.2023
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 30.12.2022 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 108/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zuerkannte Verzinsung gemäß [...]