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OLG Karlsruhe (2 ORbs 37 Ss 506/23) | Datum: 29.08.2023
1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 93/23) | Datum: 23.08.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 57/23) | Datum: 17.08.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 56/23) | Datum: 21.08.2023
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 54/23) | Datum: 28.08.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2- 24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]
OLG Düsseldorf (6 U 1/23 (Kart)) | Datum: 21.08.2023
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. [...]
VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
OLG Köln (3 U 73/22) | Datum: 01.08.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 19.05.2022 - Az.: 5 C 12/21BSch - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Köln (9 U 183/21) | Datum: 15.08.2023
1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 125/22) | Datum: 28.08.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]