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OLG Karlsruhe (2 ORbs 37 Ss 506/23) | Datum: 29.08.2023
1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Düsseldorf (6 U 1/23 (Kart)) | Datum: 21.08.2023
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 763/23) | Datum: 02.08.2023
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 1640/22) | Datum: 07.08.2023
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Hessen (2 B 987/23) | Datum: 29.08.2023
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]