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BGH (IV ZR 384/22) | Datum: 19.07.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 77/22) | Datum: 04.07.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (IV ZR 347/22) | Datum: 12.07.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 27. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.197,60 € [...]
BGH (VIa ZR 752/22) | Datum: 24.07.2023
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]
BGH (VIa ZB 10/21) | Datum: 24.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2021 aufgehoben. Es wird die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Beschwerdewert: bis 4.000 [...]
BGH (4 StR 42/23) | Datum: 18.07.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. Oktober 2022, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen a) und b) unter II.3 der Urteilsgründe [...]
BGH (IV ZR 118/22) | Datum: 05.07.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]
BGH (IV ZR 127/22) | Datum: 19.07.2023
Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2022 teilweise aufgehoben und das Urteil der [...]
BGH (VIII ZR 416/21) | Datum: 19.07.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter [...]
BGH (VI ZR 16/23) | Datum: 18.07.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]