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OLG Hamm (20 U 7/23) | Datum: 19.06.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm (20 U 76/23) | Datum: 19.06.2023
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Brandenburg (12 U 218/22) | Datum: 15.06.2023
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH (VI ZR 197/21) | Datum: 06.06.2023
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (IV ZR 52/22) | Datum: 28.06.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 23. [...]
LAG Nürnberg (7 Sa 378/22) | Datum: 20.06.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
KG (3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23) | Datum: 12.06.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]
OVG Sachsen (6 B 64/23) | Datum: 28.06.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Hamm (20 U 29/23) | Datum: 23.06.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]