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OLG Hamm (7 U 18/22) | Datum: 16.05.2023
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Nürnberg (5 U 2251/21) | Datum: 22.05.2023
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2021, Az. 4 O 7315/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
OLG Köln (2 Wx 56/23) | Datum: 03.05.2023
Die Beschwerde des Beteiligten vom 03.04.2023 gegen den am 7.03.2023 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Registergerichts - Bonn, 20 VR 4257, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2361/22) | Datum: 31.05.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Juni 2022 wird aufgehoben. [...]
OLG Celle (14 U 134/20) | Datum: 31.05.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (3 U 77/22) | Datum: 31.05.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.03.2022, Az. 52 O 422/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 41/23) | Datum: 29.05.2023
Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 154/22) | Datum: 23.05.2023
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
VG Stuttgart (11 K 942/22) | Datum: 25.05.2023
Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
OLG Karlsruhe (12 U 208/22) | Datum: 02.05.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]