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BGH (VI ZR 11/21) | Datum: 04.04.2023
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 93/22) | Datum: 25.04.2023
Das Revisionsverfahren wird entsprechend § 148 ZPO aus den in den Senatsbeschlüssen vom 10. Mai 2022 ( VIII ZR 149/21, juris Rn. 7 ff.) und vom 30. August 2022 ( VIII ZR 305/21, juris Rn. 3 ff.) genannten Gründen bis [...]
BGH (IV ZR 17/22) | Datum: 26.04.2023
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (IV ZR 300/22) | Datum: 26.04.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis [...]
BGH (4 StR 47/23) | Datum: 11.04.2023
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH (2 StR 228/22) | Datum: 12.04.2023
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 31. Januar 2022 mit den Feststellungen zur Alkoholisierung des Angeklagten aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]
BGH (IV ZR 204/22) | Datum: 19.04.2023
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. April 2022 zugelassen. Das Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (V ZR 86/22) | Datum: 21.04.2023
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH (4 StR 439/22) | Datum: 13.04.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juli 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]