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OLG Karlsruhe (17 U 446/21) | Datum: 24.01.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. November 2021 - 5 O 135/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main (15 U 19/21) | Datum: 12.01.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Dresden (4 U 1409/22) | Datum: 17.01.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden (6 U 1354/22) | Datum: 18.01.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das landgerichtliche Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem [...]
OLG Dresden (4 U 1502/22) | Datum: 23.01.2023
1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Hamm (11 W 46/22) | Datum: 11.01.2023
Es wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.08.2022 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18.07.2022 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm (20 U 306/22) | Datum: 13.01.2023
In dem Rechtsstreit weist der Senat die Parteien gem. § 139 ZPO darauf hin, dass die Berufung Erfolg haben dürfte. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Beklagten steht kein Recht zu, bei der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (3 Sa 56/22) | Datum: 11.01.2023
1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 2 Ca 1274/21 - wird diese verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrages vom 17.05.2013/20.05.2013 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 151/22) | Datum: 11.01.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2022 Az.: 9 Ca 2829/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 BA 67/19) | Datum: 13.01.2023
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen [...]