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OLG Hamm (5 RBs 334/22) | Datum: 09.01.2023
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. I. [...]
OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023
Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Hamm (7 U 74/22) | Datum: 12.01.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 12 O 118/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamm (III-5 RBs 331/22) | Datum: 17.01.2023
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (11 U 58/22) | Datum: 09.01.2023
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm (11 U 88/22) | Datum: 20.01.2023
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Hamm (20 U 203/21) | Datum: 27.01.2023
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 18 U 290/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm (11 U 60/20) | Datum: 27.01.2023
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
OLG Hamm (11 W 46/22) | Datum: 11.01.2023
Es wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.08.2022 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18.07.2022 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm (20 U 306/22) | Datum: 13.01.2023
In dem Rechtsstreit weist der Senat die Parteien gem. § 139 ZPO darauf hin, dass die Berufung Erfolg haben dürfte. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Beklagten steht kein Recht zu, bei der [...]