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OLG Frankfurt/Main (7 U 113/20) | Datum: 18.11.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BGH (VI ZR 58/21) | Datum: 26.07.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 2/21) | Datum: 21.09.2022
Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]
BGH (VI ZR 1352/20) | Datum: 29.03.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]
BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]
BGH (VI ZR 543/20) | Datum: 08.02.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die [...]
BGH (VI ZR 47/21) | Datum: 08.03.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 6 - vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem [...]
OLG Dresden (4 U 405/22) | Datum: 12.10.2022
1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Naumburg (1 U 171/21) | Datum: 11.10.2022
Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]
OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]