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KG (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22) | Datum: 25.08.2022
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
KG (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22) | Datum: 08.09.2022
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG (3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22) | Datum: 18.07.2022
Die Verfolgung wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Vorwurf, bei besonderer Verkehrslage eine freie Gasse fahrlässig nicht gebildet zu haben und hierdurch einen Rettungswagen behindert zu haben [...]
KG ((3) 121 Ss 170/21 (62/21)) | Datum: 11.02.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
KG (3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22) | Datum: 16.02.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG ((3) 162 Ss 31/22 (9/22)) | Datum: 23.03.2022
Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]
KG ((3) 121 Ss 67/21 (27/21)) | Datum: 10.05.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten durch [...]
KG ((3) 161 Ss 51/22 (15/22)) | Datum: 29.04.2022
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
KG (3 Ss 16/22 - 121 Ss 45/22) | Datum: 18.05.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]
KG (6 U 84/21) | Datum: 05.07.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte [...]