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Rechtsgebiet
Gericht
Monat
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)
BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022
Anwendung der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO ('rechts vor links') auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung
BGH (VI ZR 344/21) | Datum: 22.11.2022
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