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BGH (X ZR 84/21) | Datum: 30.08.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH (VI ZR 147/21) | Datum: 26.04.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bergisch [...]
BGH (VI ZR 3/21) | Datum: 08.02.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BayObLG (203 StRR 420/22) | Datum: 07.11.2022
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. April 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]
BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022
§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]
BGH (VI ZR 47/21) | Datum: 08.03.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 6 - vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem [...]
BGH (VI ZR 344/21) | Datum: 22.11.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH (VI ZR 73/21) | Datum: 06.12.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (X ZR 88/20) | Datum: 18.01.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH (4 StR 508/21) | Datum: 07.07.2022
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. August 2021 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass jeweils der Schuldspruch wegen versuchten Computerbetrugs entfällt. [...]