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BGH (VIa ZR 57/21) | Datum: 21.02.2022
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (X ZR 84/21) | Datum: 30.08.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH (VIII ZR 317/21) | Datum: 13.07.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH (IX ZR 70/21) | Datum: 13.10.2022
Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH (VIa ZR 100/21) | Datum: 24.01.2022
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]
BGH (IX ZR 213/21) | Datum: 27.10.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (9 AZR 341/21) | Datum: 05.07.2022
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 - 7 Sa 940/20 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG (2 AZR 5/22) | Datum: 27.09.2022
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH (VIII ZR 329/21) | Datum: 13.07.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um [...]