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OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10620/21.OVG) | Datum: 08.12.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 109/22) | Datum: 28.12.2022
I. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2022 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 183/22) | Datum: 19.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]