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OLG Saarbrücken (5 U 72/21) | Datum: 20.07.2022
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 162/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
LAG Köln (6 Sa 112/22) | Datum: 07.07.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm (20 U 27/22) | Datum: 29.07.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 12.07.2022
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 291/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022
Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Düsseldorf (12 W 2/22) | Datum: 04.07.2022
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
LAG Chemnitz (4 Sa 45/22) | Datum: 01.07.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Hamm (28 U 132/21) | Datum: 26.07.2022
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 87/22) | Datum: 18.07.2022
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
OLG Hamm (20 U 386/21) | Datum: 06.07.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 468/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]