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BGH (IV ZR 193/20) | Datum: 22.06.2022
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revisionen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG München (20 U 8299/21 Bau e) | Datum: 01.06.2022
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.10.2021, Az. 52 O 2784/20, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung betreffend [...]
LAG Hamm (5 Sa 1367/21) | Datum: 30.06.2022
Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (11 U 239/21) | Datum: 08.06.2022
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 180/21 - wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG München (32 U 557/22) | Datum: 21.06.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Artikel 267 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie [...]
OLG Hamm (20 U 128/22) | Datum: 23.06.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BayObLG (202 ObOWi 678/22) | Datum: 07.06.2022
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen [...]
OLG Dresden (4 U 49/22) | Datum: 14.06.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 08.12.2021 - 8 O 2708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
VGH Bayern (11 CS 22.926) | Datum: 08.06.2022
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]