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BGH (XII ZR 6/21) | Datum: 29.06.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 310/21) | Datum: 21.06.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 442/20) | Datum: 22.06.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]
BGH (XII ZB 480/21) | Datum: 29.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]
BGH (IV ZR 253/20) | Datum: 22.06.2022
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
BGH (VIa ZR 680/21) | Datum: 13.06.2022
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]