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OLG Köln (12 U 36/22) | Datum: 16.05.2022
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 2 O 147/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]
KG ((3) 121 Ss 40/22 (13/22)) | Datum: 31.05.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 212/21) | Datum: 10.05.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Sachsen (6 B 17/22) | Datum: 25.05.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]
LAG Köln (6 Sa 774/21) | Datum: 05.05.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg (11 U 74/21) | Datum: 04.05.2022
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln (18 U 168/21) | Datum: 05.05.2022
I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Brandenburg (11 U 239/21) | Datum: 04.05.2022
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O [...]