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OLG Dresden (4 U 2388/21) | Datum: 17.05.2022
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Bremen (3 U 37/21) | Datum: 12.05.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.11.2021 ( 6 O 358/21) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Dresden (4 W 251/22) | Datum: 04.05.2022
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]
BGH (VI ZR 1215/20) | Datum: 24.05.2022
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
BGH (X ZR 12/21) | Datum: 24.05.2022
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]
BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]