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OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]
OLG Dresden (4 W 245/22) | Datum: 20.05.2022
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
BGH (IX ZR 71/21) | Datum: 12.05.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (III ZR 78/21) | Datum: 12.05.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 18. November 2020 [...]
BGH (VI ZR 1215/20) | Datum: 24.05.2022
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
BGH (V ZR 199/21) | Datum: 20.05.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]
BGH (EnZR 54/21) | Datum: 10.05.2022
Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (X ZR 12/21) | Datum: 24.05.2022
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]
BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]
BAG (6 AZR 224/21) | Datum: 25.05.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]