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KG (25 U 135/21) | Datum: 07.03.2022
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]
KG (4 U 78/21) | Datum: 10.03.2022
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - ist [...]
KG (6 U 125/19) | Datum: 29.03.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG ((3) 162 Ss 31/22 (9/22)) | Datum: 23.03.2022
Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]
KG (3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22) | Datum: 25.03.2022
Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]
KG (6 U 64/21) | Datum: 22.03.2022
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.04.2021, Az. 23 O 57/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG (3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22) | Datum: 24.03.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]