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OLG Hamm (5 RBs 48/22) | Datum: 03.03.2022
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22) | Datum: 25.03.2022
Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]
KG (3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22) | Datum: 24.03.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]