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LAG Köln (6 Sa 594/21) | Datum: 03.02.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Stuttgart (7 U 183/21) | Datum: 10.02.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2021, Az. 16 O 542/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem [...]
OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 09.02.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Köln (20 U 107/21) | Datum: 11.02.2022
Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]
OLG Celle (3 U 51/21) | Datum: 02.02.2022
Das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. März 2021 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die Klage hinsichtlich des [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 218/21) | Datum: 03.02.2022
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf (6 U 75/21) | Datum: 03.02.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1937/21) | Datum: 24.02.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
OLG Saarbrücken (5 U 37/21) | Datum: 22.02.2022
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. April 2021 - 14 O 181/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken (5 U 28/21) | Datum: 16.02.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2021 verkündete Zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 274/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]