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OLG Hamm (9 U 155/21) | Datum: 04.02.2022
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm (5 RBs 12/22) | Datum: 07.02.2022
Dem Betroffenen wird auf eigene Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]
OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 10.02.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm (26 U 39/21) | Datum: 04.02.2022
Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 23. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger und [...]
OLG Hamm (11 U 94/21) | Datum: 23.02.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (26 U 21/21) | Datum: 15.02.2022
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Hamm (11 U 71/21) | Datum: 09.02.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € [...]
OLG Hamm (7 U 39/20) | Datum: 22.02.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]