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BGH (VIII ZR 36/20) | Datum: 24.02.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss am [...]
BGH (VIII ZR 200/18) | Datum: 10.03.2021
Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (IV ZR 309/19) | Datum: 10.03.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH (VII ZR 190/20) | Datum: 16.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH (VI ZR 154/20) | Datum: 11.05.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH (IV ZR 113/20) | Datum: 17.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]
BGH (I ZR 203/19) | Datum: 25.03.2021
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. [...]
BGH (IX ZR 9/21) | Datum: 21.10.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]