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BGH (VI ZR 495/20) | Datum: 05.10.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der [...]
BGH (VI ZR 1146/20) | Datum: 06.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung - von Zinsen in Höhe von [...]
BGH (I ZR 248/19) | Datum: 08.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (IV ZR 148/20) | Datum: 20.10.2021
Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 70/20) | Datum: 27.10.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 ( 1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Karlsruhe (12 U 333/20) | Datum: 06.04.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm (20 U 148/21) | Datum: 11.08.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]
OLG Hamm (20 U 216/21) | Datum: 13.08.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Naumburg (2 U 183/20) | Datum: 01.07.2021
I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]