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OLG Hamm (20 U 96/21) | Datum: 24.06.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 784/21) | Datum: 13.12.2021
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3626/20 [...]
BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH (4 StR 403/20) | Datum: 04.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. März 2020 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher [...]
BGH (4 StR 21/21) | Datum: 14.09.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (4 StR 326/20) | Datum: 12.01.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. April 2020 wird, a) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen des Wurfs des Bolzenschneiders in die [...]
BGH (VI ZR 731/20) | Datum: 02.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]
BGH (4 StR 79/20) | Datum: 24.06.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 148/20) | Datum: 19.10.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]