Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Celle (14 U 152/20) | Datum: 16.06.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.08.2020 - 7 O 151/18 -abgeändert und neu gefasst wie folgt: Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin [...]
OLG Hamm (9 U 141/19) | Datum: 31.08.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]
BayObLG (203 StRR 504/21) | Datum: 03.11.2021
I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Hamm (7 U 21/20) | Datum: 21.12.2021
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I- 2 O 314/17) unter Zurückweisung der Rechtsmittel [...]
VG Freiburg (4 K 4099/19) | Datum: 09.12.2021
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]
BayObLG (202 ObOWi 734/21) | Datum: 06.07.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]
OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
VGH Bayern (11 CS 21.1477) | Datum: 03.12.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern (11 CS 21.1896) | Datum: 07.12.2021
BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]