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BGH (4 StR 224/20) | Datum: 08.12.2021
1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]
BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021
1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]
BGH (4 StR 266/20) | Datum: 18.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZR 875/20) | Datum: 21.12.2021
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]
BGH (VI ZR 128/20) | Datum: 13.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 389/21) | Datum: 16.12.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (VI ZR 533/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung der teilweisen Erledigung des [...]
BGH (VIII ZR 254/20) | Datum: 21.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]
BGH (VII ZR 190/20) | Datum: 16.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH (IV ZR 105/20) | Datum: 14.04.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]