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OLG Hamm (11 U 33/20) | Datum: 11.01.2021
Der Antrag des Klägers vom 06.02.2020, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Der Kläger nimmt die beklagte Rentenversicherung [...]
OLG Hamm (9 U 127/20) | Datum: 19.02.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm (7 U 16/20) | Datum: 22.02.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm (7 U 27/19) | Datum: 19.03.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 6 O 296/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und [...]
OLG Hamm (24 U 198/20) | Datum: 24.04.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OLG Hamm (18 U 21/20) | Datum: 28.01.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm (4 RVs 131/20) | Datum: 06.01.2021
1. Der Antrag des Angeklagten vom 16.11.2020 und der Antrag des Angeklagten vom 10.12.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in [...]
OLG Hamm (7 U 53/20) | Datum: 07.01.2021
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
OLG Hamm (7 U 16/20) | Datum: 26.02.2021
OLG Hamm (7 U 33/20) | Datum: 03.12.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]