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OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]
BGH (4 StR 68/21) | Datum: 08.06.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]
BGH (4 StR 142/20) | Datum: 24.03.2021
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels, die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten [...]
BGH (4 StR 522/20) | Datum: 29.04.2021
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]
BGH (4 StR 326/20) | Datum: 12.01.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. April 2020 wird, a) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen des Wurfs des Bolzenschneiders in die [...]
BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021
1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]
BGH (4 StR 224/20) | Datum: 08.12.2021
1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]
BGH (4 StR 403/20) | Datum: 04.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. März 2020 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher [...]
BGH (4 StR 21/21) | Datum: 14.09.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (4 StR 165/20) | Datum: 29.04.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]