Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
OLG Karlsruhe (1 Rv 37 Ss 105/21) | Datum: 19.04.2021
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]
OLG Hamm (4 RVs 48/21) | Datum: 20.05.2021
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere als Strafrichter [...]
KG ((3) 121 Ss 1/21 (5/21)) | Datum: 12.02.2021
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag [...]
KG ((3) 161 Ss 26/21 (13/21)) | Datum: 22.02.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Celle (3 Ss 25/21) | Datum: 28.04.2021
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Celle (3 Ss 6/21) | Datum: 16.02.2021
Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 27.10.2020 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]
OLG Hamm (4 RVs 131/20) | Datum: 06.01.2021
1. Der Antrag des Angeklagten vom 16.11.2020 und der Antrag des Angeklagten vom 10.12.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 164/20 BSch) | Datum: 10.03.2021
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 7. September 2020 dahin abgeändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Gefährdung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 176/21) | Datum: 07.12.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]