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OLG Hamm (5 RBs 94/21) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
OLG Hamm (5 RBs 96/21) | Datum: 16.11.2021
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]
OLG Hamm (7 U 89/20) | Datum: 25.06.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 216/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]