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KG (3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21) | Datum: 24.06.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
KG (22 U 48/18) | Datum: 04.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]
KG (22 U 46/21) | Datum: 25.11.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 77/20 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]
KG (3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21) | Datum: 01.07.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
KG (3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21) | Datum: 29.07.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
KG (25 U 33/21) | Datum: 22.12.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 110/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]