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KG (3 Ws (B) 140/21) | Datum: 03.06.2021
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]
BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]
BayObLG (201 ObOWi 1475/21) | Datum: 13.12.2021
I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 10/21) | Datum: 29.06.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]
BGH (4 StR 481/20) | Datum: 12.01.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13. Juli 2020 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit den [...]
BVerwG (2 WD 16.20) | Datum: 04.05.2021
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]