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KG (3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21) | Datum: 23.04.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH (4 StR 279/20) | Datum: 18.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. November 2019, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 4 und 5 unter II.B.3 der Urteilsgründe [...]
OLG Köln (1 RBs 254/21) | Datum: 03.12.2021
I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]
KG (3 Ws (B) 140/21) | Datum: 30.08.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm (1 RBs 226/20) | Datum: 25.01.2021
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Celle (2 Ss (OWi) 348/20) | Datum: 10.03.2021
1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). 2. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen [...]
VGH Bayern (11 CS 20.2497) | Datum: 01.03.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 63/21) | Datum: 04.03.2021
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 26.11.2020 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen Die Rechtsbeschwerde wird vom [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 88/21) | Datum: 20.04.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 15. Januar 2021 wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Dauer des Fahrverbotes auf einen Monat reduziert [...]
OVG Hamburg (5 Bf 475/19.Z) | Datum: 26.02.2021
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]