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OLG Koblenz (3 OWi 32 SsBs 97/21) | Datum: 31.05.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 23. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21) | Datum: 08.03.2021
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 22. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die [...]
OLG Koblenz (3 OWi 32 SsBs 239/21) | Datum: 15.11.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Koblenz (2 OWi 32 SsBs 260/21) | Datum: 08.12.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. Juli 2021 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 480,00 EUR herabgesetzt [...]