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OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 4715/19) | Datum: 02.12.2021
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 18.005,75 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
VG Karlsruhe (14 K 3375/20) | Datum: 09.12.2021
Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
VG Freiburg (4 K 4099/19) | Datum: 09.12.2021
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]
KG (25 U 33/21) | Datum: 22.12.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 110/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG München (10 U 2299/21) | Datum: 22.12.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.04.2021 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 16.03.2021 (Az. 31 O 714/20) in Ziffern 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG München (10 U 1833/21) | Datum: 01.12.2021
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.03.2021 (Az. 13 O 938/20) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]