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OLG Köln (1 RBs 254/21) | Datum: 03.12.2021
I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]
OLG Koblenz (2 OWi 32 SsBs 260/21) | Datum: 08.12.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. Juli 2021 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 480,00 EUR herabgesetzt [...]
KG (3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21) | Datum: 15.12.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG (3 Ws (B) 309/21 - 122 Ss 141/21) | Datum: 22.12.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen [...]
OLG Hamm (4 RBs 278/21) | Datum: 17.12.2021
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]
BayObLG (201 ObOWi 1475/21) | Datum: 13.12.2021
I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]