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OLG Stuttgart (7 U 204/21) | Datum: 04.11.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]
OLG Celle (14 U 96/21) | Datum: 10.11.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Bremen (5 U 63/20) | Datum: 25.11.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]
OLG Stuttgart (7 U 244/21) | Datum: 18.11.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle (11 U 43/21) | Datum: 25.11.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]
BGH (VI ZR 291/20) | Datum: 16.11.2021
Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]
BAG (2 AZR 229/21) | Datum: 18.11.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH (XII ZB 117/21) | Datum: 17.11.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH (VI ZR 731/20) | Datum: 02.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]
BGH (VIII ZR 258/19) | Datum: 24.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]