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OLG Stuttgart (7 U 204/21) | Datum: 04.11.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]
LAG Köln (11 Sa 146/19) | Datum: 10.11.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
OLG Köln (20 U 34/21) | Datum: 05.11.2021
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
OLG Brandenburg (13 UF 73/21) | Datum: 16.11.2021
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]
OLG Düsseldorf (16 U 352/20) | Datum: 25.11.2021
Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen I. Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der [...]
KG (19 W 150/21) | Datum: 08.11.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]
VGH Bayern (7 CE 21.1531) | Datum: 08.11.2021
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]
OLG Celle (14 U 136/20) | Datum: 10.11.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken (2 U 48/20) | Datum: 26.11.2021
1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
OLG Stuttgart (6 U 32/19) | Datum: 02.11.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]