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OLG Frankfurt/Main (22 U 50/20) | Datum: 14.10.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 70/20) | Datum: 27.10.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 ( 1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln (20 U 44/21) | Datum: 22.10.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
VGH Bayern (11 CS 21.2148) | Datum: 28.10.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]
VGH Bayern (11 CS 21.1967) | Datum: 19.10.2021
I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
OLG Hamm (11 U 60/21) | Datum: 29.10.2021
Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln (6 Sa 1163/20) | Datum: 21.10.2021
I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg (12 U 6/21) | Datum: 28.10.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
OLG Brandenburg (12 U 11/21) | Datum: 12.10.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]