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OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 994/21) | Datum: 28.10.2021
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 150/21) | Datum: 04.10.2021
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden [...]
OVG Hamburg (4 Bs 218/21) | Datum: 04.10.2021
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 417/21) | Datum: 27.10.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 04. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]
OLG Stuttgart (4 Rb 25 Ss 1023/20) | Datum: 12.10.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]